Frage an Reinhard Bütikofer von Stephan W. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Bütikofer,
wann ist endlich damit zu rechnen, daß die extrem hemmende Einstimmigkeitsregelung fällt ??
... hielte ich wie viele andere im Sinne der Europäischen Einheit für extrem wichtig !! Eine qualifizierte Mehrheit wäre doch absolut sinnvoll ?!!!
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Dr. Stephan Weinhold
Erfurter Str 25
Herzberg am Harz
Tel. 05521/71737
Sehr geehrter Herr Dr. Weinhold,
mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Anzahl der Politikfelder, in denen im Rat der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird, ausgeweitet. Im Europäische Rat hingegen entscheiden die Staats- und Regierungschefs, außer bei Personalfragen, weiterhin grundsätzlich im Konsens. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde allerdings die sogenannte Passerelle-Klausel eingeführt: Der Europäische Rat kann für einen Bereich, in dem bisher einstimmig entschieden wird, festlegen, dass zukünftig mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt wird, sofern es sich nicht um Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen handelt. Stimmt das Europäische Parlament mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder zu und lehnt kein nationales Parlament den Beschluss innerhalb von sechs Monaten ab, tritt der Beschluss in Kraft. Die entsprechenden Regelungen sind in Artikel 48 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C:2010:083:FULL&from=DE#page=45.
Unsere Grüne Position ist, dass die qualifizierte Mehrheit auch im Europäischen Rat auf deutlich mehr Bereiche ausgeweitet werden sollte. Ich teile diese Position, doch leider gehe ich davon aus, dass sie sich in absehbarer Zeit nicht durchsetzen lässt. Insbesondere kleinere Mitgliedstaaten haben die Sorge, dass sie bei einer Abkehr vom Konsensprinzip an Einfluss verlieren.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
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Politik als Beruf empfehle ich nur Menschen, die die Berufung dazu verspüren
Die Ungleichverteilung liegt daran, dass die Parteien bei der Nominierung ihrer ListenkandidatInnen nicht strikt nach Regionalproporz verfahren.
Ich bin ab sofort Grünes Mitglied ohne Partei- oder institutionelle Funktion.
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