Der Klimawandel tötet ganz real schon Menschen und kann mittelfristig den Planeten unbewohnbar machen. Wie kann Deutschland vor diesem Hintergrund eine aufhebung der Energiesteuer rechtfertigen?

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Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Moritz H. •

Der Klimawandel tötet ganz real schon Menschen und kann mittelfristig den Planeten unbewohnbar machen. Wie kann Deutschland vor diesem Hintergrund eine aufhebung der Energiesteuer rechtfertigen?

Sehr geehrter Herr Bütikofer,
die Grünen wurden gewählt sich dem Klimawandel entgegen zu stellen - aber der Entfall der Energiesteuer bevorzug hohe Verbräuche.Bitte nutzen sie die Macht des Europäischen Parlaments die entäuschende "grüne" Bundespolitik einzubremsen. Subventionen auf Diesel und Benzin wiedersprechend den Europäischen, Deutschen und weltweiten (Pariser) Klimazielen. Werden sie sich dafür ein Setzen das Europa verhindert das Deutschland klimaschädliche Fossile Brennstoffe subventionieren darf auf kosten unserer Kinder? Und können sie die Kollegen der Grünen die deutsche Minister wurden bitten Sich an Beispiel an ihnen zu nehmen und die Fragen in Abgeordnetenewatch zu beantworten um diese tolle Plattform zu honorieren.

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Sehr geehrter Herr H.,

die Energiesteuer entfällt nicht, es geht um eine Absenkung für 3 Monate. Die Befristung dieser Absenkung zeigt, dass wir Grüne die Langzeitperspektive weiter im Blick haben. Bei der Absenkung handelt es sich um eine schnell wirksame sozialpolitische Maßnahme. In Anbetracht der Preissteigerung im Energiebereich seit März diesen Jahres ist diese Maßnahme als ein Teil des zweiten Entlastungspaketes vertretbar, insbesondere da die Energiepreise weiterhin hoch sind.

Im Übrigen ist die EU nicht der generelle Vormund Deutschlands. Brüssel kann nicht einfach über Berlin hinwegregieren.

 

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer

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Sehr geehrter Herr H.,

die Energiesteuer entfällt nicht, es geht um eine Absenkung für 3 Monate. Die Befristung dieser Absenkung zeigt, dass wir Grüne die Langzeitperspektive weiter im Blick haben. Bei der Absenkung handelt es sich um eine schnell wirksame sozialpolitische Maßnahme. In Anbetracht der Preissteigerung im Energiebereich seit März diesen Jahres ist diese Maßnahme als ein Teil des zweiten Entlastungspaketes vertretbar, insbesondere da die Energiepreise weiterhin hoch sind.

Im Übrigen ist die EU nicht der generelle Vormund Deutschlands. Brüssel kann nicht einfach über Berlin hinwegregieren.

Mit freundlichen Grüßen
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