Sehr geehrter Herr D.,

in der Pauschalität, wie Sie Ihre Frage stellen, kann ich sie nicht vernünftig beantworten. Ich finde es z. B. gut, dass es in Berlin wesentlich weniger Privatwagen pro Einwohner gibt als in anderen deutschen Großstädten, weil der öffentliche Verkehr einigermaßen gut ausgebaut ist. Aber jetzt den Gebrauch von Privatautos in Innenstädten zu verteufeln, statt den Bürgerinnen und Bürgern passende Alternativen anzubieten, wäre meine Sache nicht. Wenn Sie an unseren programmatischen Ausführungen zu diesem Thema interessiert sind, kann ich Sie auf folgende Passage in unserem Wahlprogramm verweisen:

„Mobilitätswende in der Stadt:
Nirgendwo wird die Mobilitätswende sehnlicher erwartet als in den Innenstädten: Unfälle, Staus, Abgase, Lärm, zu wenig Platz für Kinder zum Spielen und für Begegnungsräume – die autozentrierte Stadt ist nicht nur klimaschädlich, sondern auch kein schöner Ort zum Leben. Wir wollen unsere Städte lebenswerter machen und sie dazu bei der Mobilitätswende gezielt unterstützen. Wir werden es ihnen erleichtern, den Raum Straße vielfältig nutzbar zu machen, attraktive Rad- und Fußwege anzulegen, verkehrsberuhigte oder autofreie Innenstädte und Stadtviertel voranzutreiben und mehr Grünflächen auch durch Entsiegelung zu schaffen. Temporäre Umgestaltungen wie Pop-up-Bikelanes sollen erleichtert werden, um Best-Practice-Lösungen testen zu können. Den Städten und Kommunen wollen wir die Planungshoheit zurückgeben, damit sie öffentlichen Raum gerecht aufteilen können, zum Beispiel durch eine stringente Parkraumbewirtschaftung, indem Autos nicht mehr überall, sondern nur noch auf explizit dafür ausgewiesenen Flächen geparkt werden dürfen, oder durch bessere Möglichkeiten, Fahrradparkplätze vorzugeben und Auto- in Fahrradparkplätze umzuwidmen. Wir wollen, auch durch angemessene Bußgelder, Schluss machen mit Falschparken auf Radwegen und Fußwegen und zugestellten Straßenkreuzungen. Zudem stärken wir die Möglichkeiten, auch durch europäische Erfolgsmodelle wie eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe die Mobilitätswende zu finanzieren, zu fördern und aktiv zu gestalten. Die Ausweitung von – insbesondere stationsbasierten – Carsharing-Angeboten werden wir fördern, da diese für eine Verringerung des Pkw-Bestands in den Städten sorgen.“

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer