Sehr geehrter Herr Z.,

danke für Ihre Frage zur Loslösung von russischen Energieimporten.

Die Beendigung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten ist ein zentrales Ziel der deutschen Bundesregierung. Durch die kurzfristigen Bemühungen gelang es bereits die Importe von russischem Öl und russischer Kohle zu verringern. Hierbei agieren wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und haben bereits für beide Energieträger ein EU-Embargo beschlossen. Auch bei der Reduktion von russischem Gas ist die Bundesregierung mit der Anmietung von schwimmenden LNG-Terminals und dem Bau von festen Flüssiggas-Terminals sowie mithilfe eines verschärften Monitorings durch die Bundesnetzagentur und das Gasspeicherfüllstands-Gesetz auf einem guten Weg. Für die verbliebenen Tranchen von russischem Öl in deutschen Pipelines, insbesondere über die Raffinerie in Schwedt, erarbeitet die Bundesregierung zur Zeit ebenso eine Möglichkeit zur Substituierung

Aufgrund der weiterhin angespannten Lage auf dem Ölmarkt lag der Preis für Kraftstoffe auch in den vergangenen Wochen auf einem hohen Niveau. Zur Einsparung des damals noch Größtenteils russischen Sprits, wurde über eine Vielzahl von Instrumenten diskutiert, die Abhilfe schaffen könnten, darunter auch ein temporäres Tempolimit. Allerdings zeigte es sich bereits in den vergangenen Wochen, dass aufgrund der hohen Spritpreise insgesamt weniger und langsamer mit dem Auto gefahren wird. Es liegt im eigenen Interesse der Auto-Fahrerinnen und -Fahrer langsamer und geringtouriger zu fahren, um weniger Sprit zu verbrauchen und letztlich weniger an der Tankstelle zu zahlen. Auch durch die Preisersparnis durch den Tankrabatt bleibt der Anreiz langsamer zu fahren und weniger zu verbrauchen nach wie vor gegeben. Zusätzlich setzt die Bundesregierung mit dem 9-Euro-Ticket einen weiteren Anreiz, den PKW bei Möglichkeit stehen zu lassen und zum ÖPNV zu wechseln, bis sich die Lage an den Ölmärkten wieder entspannt hat.

Ein Tempolimit würde angesichts der aktuellen Versorgungslage kaum etwas zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Öl beitragen, würde allerdings einen nicht unerheblichen Eingriff in die Eigenverantwortung der Autofahrerinnen und Autofahrer darstellen. Gerade für uns Freie Demokraten gilt die Maxime, dass Verbote lediglich als Ultima ratio legitim sind und innerhalb der Leitlinien des Grundgesetzes und unseres Rechtsstaats dem Individuum möglichst viel Freiheit eingeräumt werden sollte. Der Staat sollte sich nicht zum Herren über die Tachonadel aufschwingen und dort, wo es ohne Gefahren möglich ist, eine freie Fahrt ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Houben