Was kann man gegen die wohl zu harte strafrechtliche Verfolgung von Schutzsuchenden in Deutschland tun?
Sie haben kürzlich den Begriff Clankriminalität kritisiert:
Der Begriff ist aufhetzend und diskriminierend. Er trägt auch dazu bei, dass Schutzsuchende wohl härter strafrechtlich verfolgt werden als Deutsche.
Sollte der Begriff gesetzlich verboten bzw. als Volksverhetzung deklariert werden?
Es gibt aber weitere Probleme für die Schutzsuchenden. Sie kennen die deutschen Gesetze nicht, werden aber danach bestraft. Liegt hier nicht zumindest teilsweise Schuldunfähigkeit vor?
Manche Gerichte berücksichtigen das. Aber müsste nicht der Gesetzgeber generell die strafrechtl. Verfolgung von Schutzsuchenden regulieren, d.h. Herkunft, Religion, gesellschaftliche Standards, Traditionen usw. anerkennen. Dies würde zu deutlich weniger Strafen führen. Und die Deutschen könnten sich auch darauf einstellen und mehr Rücksicht auf die Schutzsuchenden nehmen.
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
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vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.