Frage an Renate Sommer von Bernd K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Sommer,
ich habe die gestrige Sitzung zur Tabakrichtlinie verfolgt und möchte mich zuerst für Ihr Engagement bedanken, die Bedenken der Bürger, die Ihnen zugegangen sind, vorzutragen
Zu meiner Frage: Wie wird der weitere Verlauf des Entscheidungsprozesses sein. Werden die EU Parlamentarier in weiteren öffentlichen Sitzungen über das Thema diskutieren? Werden dann auch Sachverständige eingeladen, die z.B. etwas mehr über die E-Zigaretten wissen?
Könnten Sie mir den Widerspruch im Statement von Frau Pötschke-Langer erklären, die meint dass man Liquids ins Essen mischen könnte und Nikotin überdosieren kann, wenn sie gleichzeitig fordert, das Liquids über einen per Verordnung begrenzten Nikotingehalt, nur in Apotheken vertrieben werden können. Besteht bei Liquids die über Apotheken vertrieben werden nicht dieselbe Gefahr wie bei frei gehandelten Liquids?
Weitere Fragen an Renate Sommer
(...) Es ist jedoch wichtig darauf hinzuweisen, dass keine Regierung zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen durch das Abkommen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen wird. (...)
(...) Zunächst einmal verfolgt die Novelle des Urheberrechts in der Europäischen Union das Ziel, geltendes Recht an das veränderte Nutzungsverhalten der Bürger anzupassen und dabei die Interessen von Künstlern und Autoren, Produzenten, Verlegern, Rechteinhabern, Konsumenten und Internetnutzern fair auszugleichen. (...)
(...) Das ist verständlich, scheint aber aufgrund der Folgenabschätzung der Kommission unbegründet. Ob das Europäische Parlament das Modell des Filters präferiert, ist zur Zeit noch fraglich. Hier ist etwa noch unklar, wie eine technische Umsetzung aussehen könnte. (...)
(...) Außerdem kann die kulturelle Vielfalt in Europa nur erhalten werden, wenn für ein hohes Maß an urheberrechtlichem Schutz gesorgt wird, indem Autoren und andere Inhaber von Urheberrechten angemessen vergütet und Investitionen in die Kreativ- und Kulturwirtschaft gefördert werden. (...)