Frage an Renate Sommer von Birgit J. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Sommer,
im nächsten Jahr findet die Europa-Wahl statt und sicher werden sich viele Internet-Nutzer an das Abstimmungsverhalten "Ihres Abgeordneten" und deren Parteizugehörigkeit erinnern, wenn es um die Abstimmung zur Urheberrechtsreform geht. Jeder Beitrag, der auf ein Portal oder eine Online-Plattform hochgeladen wird, wird von dieser Filtersoftware gescannt und dann entweder abgewiesen oder hochgeladen. Gescannt werden sollen die Beiträge auf Urheberrechtsverletzungen. Aber die Mitglieder des Rechtsausschusses haben überhaupt nicht analysiert, ob Uploadfilter Urheberrechtsverletzungen eigentlich feststellen können oder nicht. Sie haben sich nicht angeschaut, wie Uploadfilter arbeiten und welche verschiedenen Arten von Filtern es gibt. Mit anderen Worten: Was da im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments beschlossen wurde, ist handwerklich schlecht gemacht, weil nicht geklärt wurde, wie diese Filterung technisch funktionieren soll. Ich hoffe, dass Sie und Ihre KollegInnen von der CDU diese Urheberrechtsreform nicht durchwinken werden. China sollte uns und Ihrer Partei nicht als Vorbild dienen, wenn es um das Internet geht.
WählerInnen werden dieses Thema und das Abstimmungsverhalten für nächstes Jahr im Blick haben.
Ich kann Sie nur bitten, alleine aus Sorgfaltsgründen, die Zustimmung zu verweigern. Bitte!
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Renate Sommer
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