Antwort ausstehend von René Domke FDP
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Antwort 18.08.2023 von René Domke FDP
Rechtspopulisten bekämpft man wirksam durch Enttarnung, durch Fakten und Lösungsorientierung. Verbotsverfahren hat zu Recht hohe Hürden und ist Ultima Ratio.
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Antwort 13.10.2022 von René Domke FDP
Mir wäre es lieber, man legte mal alle Maßnahmen auf den Tisch mit all ihren Auswirkungen und Spareffekten und wir könnten dann entscheiden, was davon umzusetzen ist
Betreff eines Handelsembargo gegen Russland. Gibt es weiter Pläne Russland den Geldhahn zu zudrehen?
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