Frage an René Röspel von Ronald K. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Röspel,
wie stehen sie zur derzeitigen, angedachten Änderung der KFZ Steuer mit der Umstellung auf den Schadstoffausstoss?
Wäre hier nicht angebracht, im Gedanken auf eine gerechte, wie von Brüssel gewünschte, besteuerung des tatsächlichen Verbrauchs und wäre diese, nur über den tatsächlichen Kraftstoffverbrauch ermittelbar? Ergo Abschaffung der KFZ Steuer, egal ob nach Hubraum oder Schadstoffausstoss (also garnicht erst herbeiführen) und die Umlegung auf den einzelnen Liter Kraftstoff.
Derzeit glaube ich nicht, eine Modifikakion einer ungerechten Besteuerung, ist auch eine Steuerreform im Sinne einer solchen.
Nicht nur dass die Steuer mit dem Literpreis Kraftstoff gerechter wird, nein, sie käme auch unserer Umwelt zu gute durch den Kauf von Fahrzeugen mit niedrigren Werten und der Autofahrer zahlt nur für den Verbrauch (Fahrstrecke) den (die) er auch wirklich nutzt.
Im übrigen sehe ich eine Schadstoffabhängige Steuer nur gestützt auf statistische Werte der Autohersteller, nicht im Sinne einer Umweltentlastung im gewünschten Ziel. Der wirkliche Ausstoss dürfte andere Werte ergeben wie auch beim, von Herstellern angegebenen Kraftstoffverbrauch (Stichwort Dritelmix) und wie auch bei den verschiedenen Fahrverhalten der Autofahrer.
Quintessenz: auch Transitreisende würden mit ihren Fahrzeugen beim Tanken ihren Obulus zur Steuer beitragen, sie nutzen ja auch unser Strassensystem.
Mit freundlichen Grüssen aus dem EN Kreis
Ronald Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile in der Tat Ihre Position, den tatsächlichen Verbrauch über eine Erhöhung der Mineralölsteuer zu besteuern, weil nur so das tatsächliche Fahrverhalten berücksichtigt werden kann (ein Rentner, der ein altes Auto mit 250 g CO2/km in der Garage stehen hat und es kaum benutzt, verhält sich - absolut gesehen - eben "klimafreundlicher" als derjenige, der zwar ein 140 g/km-Auto benutzt, es aber viel häufiger (und vielleicht überflüssigerweise) fährt. Die Abschaffung der Kfz-Steuer ist aus föderalistischen Gründen problematisch. Wir haben aber vor Jahren schon die damit verbundenen weiteren Schwierigkeiten (z. B. höhere Belastung für behinderte Menschen mit Kfz-Steuerermäßigung) diskutiert. Im Grundsatz halte ich die Umlage der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer für richtig und werde mich in diesem Sinne an der Diskussion beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
René Röspel
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