Der ÖRR schwimmt mit Einn. v. 8,5 Mrd EUR im Geld. Dafür bekommt man dann Regierungspropaganda ohne krit. Ber.erstg. Wenn schon alle d. Gürtel enger schnallen müssen, warum nicht beim ÖRR beginnen?

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Frage von Norbert R. •

Der ÖRR schwimmt mit Einn. v. 8,5 Mrd EUR im Geld. Dafür bekommt man dann Regierungspropaganda ohne krit. Ber.erstg. Wenn schon alle d. Gürtel enger schnallen müssen, warum nicht beim ÖRR beginnen?

Sehr verehrte Frau Schröder,

der ÖRR, mit Zwangsgebühren finanziert, erlebte im vergangenen Jahr einen regelrechten Geldregen.

Rund 8,42 Milliarden Euro spülte der Rundfunkbeitrag in die Kassen von ARD, ZDF und Co. Eine Rekordsumme, wie die Statista auf Basis der Daten des Beitragsservice ermittelt hat.

In England steht die BBC in der Krise und in Frankreich will Präsident Macron die Rundfunkgebühren abschaffen. Und hier? Hier gehen Menschen sogar ins Gefängnis, wenn die Zwangsgebühr nicht entrichtet wird, wie der Fall Thiel traurig gezeigt hat. Stattdessen konnte die ehemalige ARD-Chefin und RBB Intendantin Schlesinger ein Leben in Saus und Braus auf Kosten der Beitragszahler führen, ohne ausreichend für ihre Ausgabenorgien kontrolliert und beaufsichtigt zu werden.

Wie wollen Sie den ÖRR reformieren? Braucht D einen derart aufgeblähten ÖRR? Wie muß die Aufsicht verändert werden, damit sich ein Fall Schlesinger nicht wiederholt?

Mit freundlichen Grüßen / N. R.+++

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Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre Geduld.

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen modernen und schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) ein, der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll.

Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, wollen wir reduzieren und Doppelstrukturen und Parallelangebote abschaffen. Durch eine Herabsetzung des Finanzierungsbedarfs, wollen wir Spielraum für eine Absenkung des Rundfunkbeitrag schaffen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Skandale, insbesondere beim RBB und NDR, sehen wir dringenden Reformbedarf bei der Struktur und Besetzung der Verwaltungsräte, bei Gehältern und Arbeitsbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das strukturelle Defizit bei Aufsicht, Kontrolle und Transparenz muss nachhaltig behoben werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ria Schröder

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