Was unternehmen Sie als Abgeordnete im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Ria Schröder,
wer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zuschüsse für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (BEG EM) beantragt, muss lange auf den Zuwendungsbescheid warten, Nach Einreichung des Verwendungsnachweises dauert es dann nochmal längere Zeit bis es zur tatsächlichen Auszahlung kommt. Und das obwohl bereits die Antragstellung und die Übersendung des Verwendungsnachweises digital erfolgt. Was unternehmen Sie denn ganz konkret, das es hier zu einer (deutlichen) Beschleunigung kommen kann? Eine zügige Antragsbearbeitung und vor allem eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse ist für viele Bürger_innen von erheblicher finanzieller Bedeutung. Verfügt die BAFA überhaupt über genügend (personelle-) Ressourcen, das eine zügige Bescheidung der Anträge und eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse gewährleistet ist? Sehen Sie denn da keinen (dringlichen) Handlungsbedarf? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus!
Sehr geehrter Herr. S.
danke für Ihre Nachricht und dass Sie mich auf die Verzögerungen hinweisen.
Die angesprochene BEG-Förderung ist gewissermaßen Opfer ihres eigenen Erfolges geworden. Die Bundesregierung unterstützt Sanierungsmaßnahmen allein im Jahr 2023 mit knapp 17 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt. Aufgrund der hohen Nachfrage haben sich leider auch die Bearbeitungszeiten der Anträge erhöht. Das hohe Antragsaufkommen geht dabei auch mit dem erleichterten Zugang zur BEG Einzelmaßnahmen-Förderung einher, die seit letztem Jahr gilt. So wurde der Kreis der antragsberechtigten Investoren erweitert, Materialkosten werden bei Eigenleistung gefördert, ebenso werden bei Heizungsdefekten die Mietkosten für eine provisorische Anlagen gefördert. All diese Verbesserungen führen zu einem höheren Antragsaufkommen und damit zu einer längeren Dauer, bis Anträge beschieden werden. Bezüglich der personellen Ausstattung der BAFA konnte ich leider keine zufriedenstellende Information beziehen. Gleichzeitig kann angesichts der angespannten Haushaltslage auch nicht immer mehr Geld für Personal in der öffentlichen Verwaltung ausgegeben werden, sondern es müssen über unbürokratische und digitale Prozesse auch Ressourcen eingespart werden. Für die konkrete Umsetzung, habe ich mir erlaubt, Ihre Fragen auch an den zuständigen Fachkollegen weiterzuleiten, der sich Ihrem Anliegen annehmen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ria Schröder
Weitere Fragen an Ria Schröder
Die temporäre Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Gastronomiebereich war eine Reaktion auf die Corona-Pandemie und die staatlich verordneten Einschränkungen der Gastronomie. Nachdem diese nicht mehr Bestehen ist der Grund für die Absenkung entfallen.
Die übereilte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Maschinen wurde richtigerweise zurückgenommen
Ein Verbotsverfahren muss gründlich geprüft und rechtlich abgesichert werden. Gleichzeitig bleibt es von zentraler Bedeutung, die AfD politisch zu bekämpfen und ihre Wähler für Parteien der Mitte (zurück) zu gewinnen.
Ich setze mich für den Erhalt der Schuldenbremse und gegen eine Aufweichung ein.