Frage von Norbert R. • 19.01.2024
Antwort ausstehend von Ria Schröder FDP
Die übereilte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Maschinen wurde richtigerweise zurückgenommen
Ein Verbotsverfahren muss gründlich geprüft und rechtlich abgesichert werden. Gleichzeitig bleibt es von zentraler Bedeutung, die AfD politisch zu bekämpfen und ihre Wähler für Parteien der Mitte (zurück) zu gewinnen.
Ich setze mich für den Erhalt der Schuldenbremse und gegen eine Aufweichung ein.
Möglicherweise erhalten Sie auch von Ihrer Krankenkasse Aufklärung, ich würde Ihnen daher empfehlen sich mit diesem Sachverhalt an Ihre Krankenversicherung zu wenden und die genauen Hintergründe zu erfragen.