Planen Sie bürokratische Hürden und bestehende Schikanen für die Installation von dezentraler Stromversorgung (bspw. Mini-PV) abzubauen?
Sehr geehrter Minister Dr. Habeck,
ich betreibe eine steckerfertige Photovoltaikanlage in einer Mietwohnung. Grundsätzlich bin ich vom Nutzen von Vorschriften, Normen und Gesetzen überzeugt, weshalb ich viel Zeit und Mühe in Recherche und Erfüllung dieser gesteckt habe.
Gleichzeitig habe ich feststellen müssen, dass viele Freund:innen durch den bürokratischen Aufwand von ähnlichen Vorhaben abgehalten werden.
Eindrücklich wird das Problem in folgendem Video beschrieben: https://www.youtube.com/watch?v=cYg0BC-TLdo
Ich selber musste erleben, dass der Webauftritt des Marktstammdatenregisters - die Eintragung dort ist nach EEG für steckerfertige PVs vorgeschrieben - für Privatnutzer sehr umständlich und ungeeignet ist.
Außerdem war es meinem Netzbetreiber möglich mir einen nutzlosen Zweirichtungszähler für 100 € im Jahr wegen vermeintlicher gesetztl. Vorgaben aufzuschwatzen.
Strebt das "Superministerium" an die gesetzliche Lage nach Vorbild der Niederlande zu vereinfachen?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir freuen uns über ihr Interesse an Balkon-PV bzw. Balkonkraftwerken, denn diese sind eine sehr niedrigschwellige Möglichkeit, an der Energiewende teilzuhaben. Ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien ist die treibende Kraft für die Transformation zur Klimaneutralität. Deshalb wollen wir als Ampel-Koalition weitere Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der Photovoltaik in Deutschland auf den Weg bringen. Unter dem folgenden Link finden Sie die Photovoltaik-Strategie der Bundesregierung:
Auf den Seiten 24-27 finden Sie den Abschnitt zu den geplanten Erleichterungen der Nutzung von Balkon-PV. Dazu legt das BMWK das Solarpaket I vor und leitet die Länder- und Verbändeanhörung ein. Das Solarpaket I ist das Ergebnis von zwei Gipfeln zur Photovoltaik, die im BMWK stattgefunden haben. Das Solarpaket ist nah an den konkreten Bedürfnissen aus der Praxis entwickelt. Es soll im Sommer vom Bundeskabinett verabschiedet und anschließend im Bundestag beraten und beschlossen werden. Unter dem folgenden Link finden Sie weitere Informationen dazu:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/Energieversorgung/solarpaket-1.html
Sollten Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben, wenden Sie sich gerne an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Dort hilft man Ihnen gerne, zum Beispiel hier:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/Service/buergerdialog.html
Mit freundlichen Grüßen,
Team Robert Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Nicht jede wissenschaftlich richtige Erkenntnis zu mehr Klimaschutz ist umsetzbar, weil sie eben so mancher Lebenswirklichkeit widerspricht, als unsozial oder ungerecht empfunden wird. Beim Gebäudeenergiegesetz haben wir gesehen, wie diese beiden Seiten nur sehr schwer in einen Ausgleich zu bringen sind.
Nicht jede wissenschaftlich richtige Erkenntnis zu mehr Klimaschutz ist umsetzbar, weil sie eben so mancher Lebenswirklichkeit widerspricht, als unsozial oder ungerecht empfunden wird. Beim Gebäudeenergiegesetz haben wir gesehen, wie diese beiden Seiten nur sehr schwer in einen Ausgleich zu bringen sind.
Nicht jede wissenschaftlich richtige Erkenntnis zu mehr Klimaschutz ist umsetzbar, weil sie eben so mancher Lebenswirklichkeit widerspricht, als unsozial oder ungerecht empfunden wird. Beim Gebäudeenergiegesetz haben wir gesehen, wie diese beiden Seiten nur sehr schwer in einen Ausgleich zu bringen sind.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.