Wann gibt es einen Untersuchungssausschuss im deutschen Bundestag zur Aufklärung der Hintergründe der Sprengung der Gaspipeline Nordstream 2?
Im parlamentarisceh Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Stiftung Klima- und Umweltschutz des Landtages in Mecklenburg-Vorpommern haben Zeugen erklärt, dass die USA Geheimdiensttätigkeiten in Deutschland koordiniert hätten, um den Bau des deutsch-russischen Pipelineprojekts zu verhindern.
(https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/nord-stream-2-zeugen-berichten-ueber-amerikanische-geheimdiensttaetigkeit-in-deutschland-li.2230355)
Weiterführunde links dazu:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/112/2011251.pdf
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nord-stream-2-bericht-soll-scholz-geheimen-deal-mit-lng-terminals-entlarven-li.2226819
https://www.berliner-zeitung.de/news/nord-stream-usa-wussten-im-voraus-von-sabotage-polens-aussenminister-sikorski-li.2199278
https://www.youtube.com/watch?v=iM00VnU1AsI
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In Deutschland hat die Generalbundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren zur Sabotage an der Nord Stream-Pipeline eingeleitet. Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.
Mit freundlichen Grüßen
Team Robert Habeck
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Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
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