Warum erfolgen keine Sanktionen gegen China aufgrund offensichtlicher Unterstützung des kriegsverbrecherischen Russland und der Bedrohung für die freie Welt?
Sehr geehrter Herr Habeck,
es ist offensichtlich, dass China die wahrscheinlich endgültige Abwendung Russlands von der freiheitlichen und demokratischen Welt sehr gelegen kommt (verursacht durch den Angriffskrieg auf die Ukraine). In einer gemeinsamen Erklärung haben die Herren Xi Jinping und Putin bei einem Treffen am Rande der Olympischen Spiele in Peking offenbart, wie die beiden die liberale Weltordnung verändern wollen! (nachzulesen in Artikeln vom 04.02.2022) Die freiheitliche Welt wird also auch von China bedroht! Mit solchen Regimen darf man nicht mehr zusammenarbeiten, wenn diese unsere Freiheit bedrohen und die strategische Partnerschaft zwischen China und Russland ist eine solche Bedrohung! Deutschen/europäischen Firmen muss die Zusammenarbeit mit China verboten werden wie das jetzt auch mit Russland passiert. China muss genauso von allem ausgeschlossen werden wie jetzt Russland auch wenn das erst mal viel Geld kostet! Erst dann ist unsere Freiheit nicht mehr bedroht!
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.