Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserer Demokratie großen Schaden zu.
Frage von Anja H. • 12.01.2024
Antwort von Robin Wagener Bündnis 90/Die Grünen • 29.01.2024
Frage von Beate Maria V. • 06.11.2023
Antwort ausstehend von Robin Wagener Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Brigitte V. • 18.10.2023
Antwort von Robin Wagener Bündnis 90/Die Grünen • 30.10.2023
Ihre Verwunderung darüber, weshalb die Aberkennung erst 2011 durch den von der Grünen Fraktion gestellten Antrag hierzu erfolgte, teile ich.
Frage von Siegfried E. • 14.08.2023
Antwort von Robin Wagener Bündnis 90/Die Grünen • 05.09.2023
Deutschland zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine.
Frage von Daniela F. • 06.05.2023
Antwort von Robin Wagener Bündnis 90/Die Grünen • 12.06.2023
Sie können sich gewiss sein, dass wir all diese frustrierenden Probleme sehr ernst nehmen und die Thematik nicht erst seit dem CDU/CSU-Antrag einen wichtigen Platz auf der politischen Agenda der Ampel-Fraktionen und insbesondere der Grünen einnimmt.
Frage von Heike R. • 25.03.2023
Antwort von Robin Wagener Bündnis 90/Die Grünen • 09.05.2023
Grundsätzlich ist die Gerichtsbarkeit des IStGH auf vier Verbrechen beschränkt: auf den Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und seit dem 17. Juli 2018 auch auf das Verbrechen der Aggression.