Frage an Roderich Kiesewetter von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
wenn es um Völkerrechtsverletzungen geht beherrscht Putin ja unsere Medienwelt.
Ich denke, er ist aber nicht der einzige, dem wir Aufmerksamkeit zollen müssen:
Ich lese und stimmer 100%ig zu:
"Die USA unter Präsident Trump: Totengräber des Völkerrechts"
quelle: https://verfassungsblog.de/die-usa-unter-praesident-trump-totengraeber-des-voelkerrechts/
Herr Kiesewetter,
ich vermisse eine entsprechende mediale Reaktion unserer Regierung und Kanzlerin, wie es doch auch medial gegenüber Putin erfolgt?
Oder ist der international renomierte Prof. Stefan Talmon mit seiner Analyse eine Art "Verschwörungstheoretiker" und unserer Regierungspolitiker wissen es besser?
Dann möchte ich Herrn Professor Talmon gern mit Ihrer Meinung als Bundestagsabgeordneter konfontrieren.
Falls er aber recht hat, wo bleibt die entsprechende Ausrichtung unserer Politik?
Ist, Ihrer Ansicht nach, die Art der Reaktion auf Völkerrechtsbruch davon abhängig, ob der Rechtsbrecher ein strategischer Partner ist oder nicht?
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
ich würde mich über eine Antwort freuen, die nicht meinen Intellekt verletzt !!! Mich und meinen Intellekt also so respektvoll behandelt, wie auch Sie respektvoll behandelt werden möchten.
Ich bin überzeugt, klare und vor allen transparente Antworten sind erforderlich, um der zunehmenden Politikverdrossenheit zu begegnen.
Mit freundlichem Gruß
H. R.
Sehr geehrte Frau R.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Professor Stefan Talmon ist ein renommierter deutsch-britischer Völkerrechtler. Um Ihnen konkret zu antworten, da Sie mich als Bundestagsabgeordneten fragen: Nach meinem Dafürhalten ist das Pochen auf Einhaltung des Völkerrechts eine der Konstanten deutscher Außenpolitik und muss es auch bleiben. Hierfür setze ich mich selbstverständlich auch ein, auch wenn der Völkerrechtsbruch nicht von einem strategischen Rivalen begangen wurde. Im Übrigen bin ich auch der Meinung, daß die Einhaltung des Völkerrechts deutschen Interessen sehr zweckdienlich ist. Es gibt nun einmal nich viele Staaten, die derart von multilateraler Zusammenarbeit profitieren wie Deutschland. Die im Artikel benannten Aspekte sind mir durchaus bekannt und Sie können einzelne Kritikpunkte auch in meinen öffentlichen Statements vernehmen.
Aufgrund Ihres Intellekts brauche ich Ihnen allerdings sicher nicht erklären, daß Sie - wenn Sie eine deutsche Regierungsposition erhalten möchten - eher die Exekutive anfragen sollten. Als Parlamentarier, auch als Parlamentarier einer Partei, die Mitglied der Regierung ist, bin ich Teil der Legislative.
Herzliche Grüße
Ihr Roderich Kiesewetter
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