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Erkennen Sie staatliche Souveränität des Iran und das Völkerrecht an? Falls ja, wieso rechtfertigen Sie dann den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israel auf den Iran?

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Frage von Herbert D. •

Erkennen Sie staatliche Souveränität des Iran und das Völkerrecht an? Falls ja, wieso rechtfertigen Sie dann den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israel auf den Iran?

Werter Herr Kiesewetter,

laut MDR begrüßen Sie den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israel auf den Iran (https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrichtenradio/audio/audio-3184296.html) und dieser Angriffskrieg wäre auch in "unserem Interesse".

Erkennen Sie die staatliche Souveränität des Iran nicht an?

Sind Sie der Meinung, dass das Völkerrecht nicht eingehalten werden muss, wenn ein Staat Unrecht gegenüber seinen Bürger ausführt oder anderen Staaten bedroht (wie z.B. die USA dies tut)? Gilt dann das "Faustrecht" (https://www.jungewelt.de/artikel/518850.krieg-im-nahen-osten-festspiele-der-doppelmoral.html)?

Sind Sie der Meinung, das Gewalt Probleme löst?

Was meinen Sie eigentlich mit "in unserem Interesse"? Denn in meinem Interesse ist das gewalttätige Vorgehen durch die USA und Israel nicht: eine politische Änderung muss von Innen kommen, vom Volk.

Des weiterem behaupten Sie, das der Iran seit Jahren das internationale Atomabkommen hintergehe. Welche Beweise haben Sie dafür?

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr D

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich jedoch dazu entschlossen, diese Plattform künftig nicht mehr für die Kommunikation und Beantwortung von Fragen zu nutzen, weil ein zunehmender Teil der Fragesteller leider diese Plattform für Desinformation missbraucht und kein Interesse an einem ernsthaften Austausch hat. Gerne können sich Bürgerinnen und Bürger direkt an mich wenden.

Herzliche Grüße 
Roderich Kiesewetter

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