Frage von Willy K. • 04.03.2024
Sollte ein Untersuchungsausschuss zum Einfluss russischer Spionage auf die Bundesregierung eingesetzt werden?
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
derzeit mehren sich Berichte, wie aktiv auf das Kanzleramt mit russischen Leaks eingewirkt wird (https://shorturl.at/afh34). Umfangreiche Reportagen zum COO des einstigen Vorzeigenunternehmens Wirecard (https://shorturl.at/pqJOZ) belegen, dass offensichtlich nicht nur indirekt von russischen Agenten gelenkt wurde (https://shorturl.at/bnyBQ). Die Vorgängerin von Olaf Scholz war von dem Unternehmen selbst im Angesicht der Bilanzfälschung und späteren Insolvenz noch so beeindruckt, dass sie in China um bevorzugende Verträge warb (https://shorturl.at/ekqI2). Sollte angesichts dieser Jahrzehnte andauernden prekären Sicherheitslücken kein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden?
MfG
Willy K.
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU