Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für die sehr berechtigte Frage, denn China, Iran und auch Nordkorea unterstützen Russland bereits militärisch durch Waffenlieferungen und finanziell (kein Anschluss an Sanktionen, sondern Zunahme an Handel) sowie diplomatisch. Insofern haben die Unterstützer-Staaten der Ukraine bislang keine Konsequenzen aus der Unterstützung dieser Autokratien für den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gezogen. Das finde ich sehr bedauerlich. Das mindeste an Konsequenz wäre deshalb aus meiner Sicht, die sofortige Lieferung weitreichender Waffensysteme an die Ukraine wie ATACMS und Taurus, Kampfflugzeuge- und Hubschrauber sowie die Einladung in die NATO beim Gipfel in Vilnius gewesen.

Bereits jetzt wäre es zudem völkerrechtlich zulässig auch mit eigenen Soldaten die Ukraine zu unterstützen. Das wird bislang und weiterhin abgelehnt, weil westliche Staaten nicht selbst Kriegspartei werden wollen. Dies war auch der Grund, warum eine Flugverbotszone abgelehnt wurde.

Daß China, Iran oder Nordkorea eigene Soldaten auf Seiten Russlands senden, halte ich für nahezu ausgeschlossen. Denn China hat ein Interesse an einem langen Abnutzungskrieg.

Herzliche Grüße

Roderich Kiesewetter