Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.02.2020 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Die afd ist eine teils offen rechtsextremistische, eine homophobe und eine xenophobe Partei. Wer das bürgerliche Lager vertritt, der kann in meinen Augen nicht durch Stimmen der afd gewählt werden. (...)

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Antwort 06.02.2020 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Das Verhalten der FPÖ hat gezeigt, daß die Idee, Rechtspopulisten durch Einbeziehen in eine Regierung zu domestizieren, nicht gelingt. (...) Für junge Menschen ist der Erfolg von Sebastian Kurz darüber hinaus auch ein Zeichen, daß es sich lohnt, sich politisch zu engagieren. (...)

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Antwort 07.02.2020 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Einsatz gegen Korruption, unter anderem durch Nichtregierungsorganisationen, ist eine für unsere Gesellschaft sehr wichtige Aufgabe. (...)

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Antwort 07.02.2020 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Die Gemeinnützigkeit einer Organisation nach der Abgabenordnung des Steuerrechts definiert sich nicht nach einer bestimmten inhaltlichen Ausrichtung. Sie wird definiert durch in dieser Abgabenordnung enthaltene 25 Tätigkeitsbereiche einer Organisation. (...)

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Antwort 31.01.2020 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Im Vordergrund der Tätigkeit stand nicht die politische Bildung, sondern die Einflussnahme auf den politischen Prozess. So stellte auch der Bundesfinanzhof im Rahmen seines Urteils zu dem Fall der Organisation „Attac“ heraus, daß die Verfolgung politischer Zwecke im Steuerrecht nicht gemeinnützig sei. Dies bedeutet für die Organisation nun, daß es Spendern nicht mehr möglich ist, ihre Spende von der Steuer abzusetzen. (...)

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Antwort 31.01.2020 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Die Gemeinnützigkeit einer Organisation, nach der Abgabenordnung des Steuerrechts, definiert sich jedoch nicht nach einer bestimmten inhaltlichen Ausrichtung. Sie wird definiert durch in dieser Abgabenordnung enthaltene 25 Tätigkeitsbereiche einer Organisation. (...)