Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?
Sehr geehrter Herr Dr. S.,
die AfD steht grundsätzlich auch in diesem Bereich für Rechtsstaatlichkeit und ein funktionierendes Staatswesen. Rechtskräftige Entscheidungen müssen von den Behörden auch um- und durchgesetzt werden. Dies geschieht bei Abschiebungen oftmals aus fadenscheinigen Gründen viel zu häufig nicht.
Wenn es wirklich nur um absolute Härtefälle, wie von Ihnen beschrieben, gehen würde, könnten nach bestimmten Kriterien definiert auch humanitäre Ausnahmen gemacht werden. Dies darf aber nicht als Einfallstor für ein generelles Unterlaufen von Abschiebungen dienen.
Mit freundlichen Grüßen
Roger Beckamp
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Direkte Demokratie, Bewahrung nationaler Kompetenzen, Gewaltenteilung durch Unabhängigkeit und Entpolitisierung der Justiz stärken, bestehende Gesetze anwenden.
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Und um das ganze auch etwas ironisch aufzubereiten, habe ich den General-Anzeiger direkt an die IB zahlen lassen.
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