Frage an Rolf Mützenich von Karin J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Dr. Mützenich,
werden Sie die Bundesregierung und die EU mit aller Kraft unterstützen, am Iran-Abkommen festzuhalten und sich trotz zu erwartender Schwierigkeiten nicht von Donald Trump erpressen zu lassen?
In den Medien höre und lese ich immer wieder, dass Europa und Deutschland mit seiner Autoindustrie u. A. gegen die USA chancenlos seien, was mir gar nicht gefällt, zum einen, weil die Art von D. Trumps Politik zumindest unverschämt ist, zum anderen, weil ein amerikanischer Präsident nur für eine begrenzte Zeit im Amt ist und man die Trump’schen Wutausbrüche vielleicht einfach abwarten könnte?
Mit freundlichen Grüßen
K. Joswig
Sehr geehrte Frau J.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Selbstverständlich werde ich die Bundesregierung und die EU unterstützen, an dem wichtigen und lange verhandelten Iran-Abkommen, welches ich sehr intensiv begleitet habe, festzuhalten.
Leider ist der US-Präsident zu mächtig in der internationalen Politik, um seine Wutausbrüche, wie sie es nennen, abzuwarten oder zu ignorieren. Ich würde es sehr begrüßen, wenn vom anstehenden EU-Gipfel ein deutliches Zeichen hin zu mehr Europa als starkes, vereintes Gegengewicht zu den USA und China kommen würde.
Bedauerlicherweise haben Seehofer und die CSU ein Thema zu einem Staatsproblem hochgeschraubt, welches nicht nur die Stabilität der Bundesregierung gefährdet, sondern auch die ganz Europas. Sicher muss es zu einer europäischen Lösung in der Flüchtlingsfrage und der Migration kommen, dies fordert die SPD seit 2015. Allerdings bin ich der Meinung, dass es in Europa schwerwiegendere Probleme gibt: wirtschaftliche Stabilität, Steuergerechtigkeit, Jugendarbeitslosigkeit insbesondere in Südeuropa, zu niedrige Löhne auch in Deutschland, der Klimawandel, um nur einige zu nennen. Ich würde es begrüßen, wenn die Verantwortlichen Regierungen und die EU diese Probleme angingen und sich nicht zu sehr in der Flüchtlingsproblematik verlieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rolf Mützenich
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