Frage an Rolf Mützenich von Mano F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Meine Fragen betreffen Julian Assange:
Immer wieder höre ich seitens Ihrer Partei, dass im Fall Assange kein Handlungsbedarf bestehe, da es sich sowohl bei den USA als auch bei England um Rechtsstaaten handele und man vollstes Vertrauen in ein faires Verfahren habe. Wie bekannt hat George W. Bush im Juni 2004 per „Executive Order“ die amerikanische Unterschrift unter die Konvention der Vereinten Nationen zurück gezogen, die Folter und andere Formen unmenschlicher Behandlung verbietet.
Daher meine Fragen:
Erstens: Decken sich im Fall der USA Ihre Vorstellung eines Rechtsstaats mit den o.g. Vorgehensweisen der USA? Zweitens: Sind Sie der Meinung, dass es in einem Rechtsstaat allgemein nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommen kann? Falls Sie eine dieser Frage mit nein beantworten müssten, würden Sie sich dann für Julian Assange einsetzen?
Ich bedanke mich schon im Voraus für die Mühe diese Mail zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Mano Flick
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Grundsätzlich gilt für mich:
Folterungen von Gefangenen decken sich nicht mit meinen Vorstellungen von einem Rechtsstaat. Ich erwarte, dass die zuständige Justiz allen Angeklagten ein faires Verfahren gewährleistet, sei es in den USA oder in Großbritannien. Ebenfalls erwarte ich entsprechende Haftbedingungen in diesen Ländern, für alle inhaftierten Menschen.
Sollte dies im speziellen Fall von Julian Assange nicht gewährleistet sein, erwarte ich von der Bundesregierung, dass dies in Gesprächen mit den jeweiligen Regierungen offen zur Diskussion kommt und die Bundesregierung sich entsprechend für Julian Assange einsetzt. Für die Einhaltung der Menschenrechte und die Würde des Menschen müssen wir als Deutsche in der ganzen Welt eintreten, nicht nur totalitären Staaten wie Nordkorea oder China gegenüber, sondern auch und gerade unseren Freunden in der westlichen Welt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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