Frage an Rolf Mützenich von Sebastian G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Bitte bleiben sie unbedingt bei ihrem Nein gegen den Einsatz von Kampfdrohnen und lassen sie sich von einschüchtern. Könnten Sie sich dafür stark machen, den Export von Waffen komplett zu untersagen? Denn es ist ein Skandal, dass Deutschland der viertgrößte Waffenexport der Welt ist, an allen Kriegen mitverdient, mehr für Rüstung als für humanitäre Hilfe ausgibt und gleichzeitig so tut, als würde es versuchen, zur Friedenslösung beizutragen. Im Jemen zum Beispiel geben sie im Rahmen der UN-Initiative für humanitären Hilfen nur ein symbolische Betrag von 171 Mio. Euro aus, während der Wert bei den Waffenexporten 12-13 Mio. beträgt (vielleicht mittlerweile etwas weniger). Bei diesem Thema könnten sie sich auch einmal eindeutig gegen die USA positionieren. Denn die katastrophale Regime-Change-Politik der USA im Nahen und Mittleren Osten kann so nicht weitergehen, wenn an Frieden in der Welt interessiert sind. Dazu bedarf es eines klaren Gegenpols gegen die Aufrüstungsbefürworter. Deshalb bleibe sie bei ihrem Nein gegen Kampfdrohnen und lasse sich von der Union und der völlig den Amerikanern ergebene und völlig Ahnungslosen AKK nicht um den Finger wickeln. Wenn sie sich für den Verbot der Waffenexporten einsetzen und da kompromisslos sind und sich für alles eben genannte stark machen, sind sie für mich und ich denke auch für viele Andere wieder wählbar. Ansonsten sind sie, tut mir leid, einfach nur unglaubwürdig und ich glaube nicht, dass viele Wähler ihnen dann das Vertrauen. Das gilt auch für viele andere Themen. Viel Glück dabei und machen sie dem Namen SPD endlich Ehre und erinnern sie sich an Willy Brandt!!!
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihren Zuspruch. Die SPD-Spitze und die Mehrheit der Bundestagsfraktion haben die Anschaffung von bewaffneten Drohnen verschoben. Was die Frage einer restriktiven Rüstungsexportpolitik anbelangt, kann ich Ihnen nur zustimmen. Wir brauchen dringend neue rüstungskontrollpolitische Initiativen, wie sie von Heiko Maas auch bereits auf den Weg gebracht wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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