Frage an Rolf Mützenich von Uwe C. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Hallo Herr Mützenich,
Ihre Partei hat vor längerer Zeit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat nominiert. Die SPD dümpelt bei Umfragen schon lange um die 15% herum.
Herr Scholz hat als OB von Hamburg nichts unternommen, dass eine Hamburger Privatbank ihre Steuerschuld von etwa 48 Millionen Euro bezahlen muß. Er sagte, er wäre dafür nicht zuständig. Er hat abgestritten, dass er sich mit Vertretern der Bank in seinem Büro im Hamburger Rathaus getroffen hat. Als ihm dann von Journallisten das Gegenteil bewiesen wurde, konnte er sich nicht mehr erinnern!
Jetzt, im Untersuchungsausschuss, kann er sich nur an das erinnern, was öffentlich bekannt ist. Er hat aber zum Beispiel keine Erinnerung mehr an die Gesprächsinhalte mit den Bankvertretern!
Glauben Sie wirklich noch daran, dass die SPD mit diesem Kandidaten den nächsten Bundeskanzler stellen wird?
Warum dümpelt nach Ihrer Meinung die SPD in Umfragen nur um die 15% herum?
Auch die gewonnene Landtagswahl in Rhein-Land-Pfalz hat hier keine Besserung gebracht. Dabei ist nicht zu vergessen, dass die SPD in Rhein-Land-Pfalz im Vergleich zur vorigen Landtagswahl auch etwas verloren hat.
Warum konnte die SPD noch nicht einmal von der Maskenaffäre der CDU/CSU profitieren? Andere Parteien konnten das!
Ich weiß, dass sie keine Umfragen gewinnen wollen, sondern Wahlen. Aber mit diesen Werten ist die SPD ja wohl weit entfernt davon, einen Bundeskanzler zu stellen, geschweige denn, eine Volkspartei zu sein.
Ich bin jetzt 71 Jahre alt oder jung und habe früher immer SPD gewählt, auch noch die Schröderregierung. Aber das war wohl schon ein Fehler.
Warum haben Sie keine richtigen Persönlichkeiten mehr in Ihrer Parteispitze, wie Sie sie noch vor Scharping/Schröder hatten?
Denken Sie nur an den tiefen Fall Ihres letzten Möchtegernkanzlers Martin Schulz.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Cyrkel
Sehr geehrter Herr Cyrkel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sicherlich steigern die Umfragen nicht gerade die morgendliche Laune, wenn ich die neuesten Werte lese. Allerdings lässt sich die SPD nicht von Umfragewerten leiten.
Die Fraktion sowie die SPD-Minister*innen werden weiter daran arbeiten, dass unser Land gesund, sozial und wirtschaftlich stark durch die Pandemie kommt. Ich bin der festen Überzeugung, dass die SPD mit Olaf Scholz den besten Kanzlerkandidaten hat, der als Finanzminister und ehemaliger Oberbürgermeister von Hamburg die notwendige Erfahrung hat, um unser Land die nächsten Jahren verantwortungsvoll zu führen. Olaf Scholz hat bewiesen, dass er Wahlen gewinnen kann und hat zum Beispiel den sozialen Wohnungsbau, eines der zentralen Themen in den nächsten Jahren, in Hamburg vorangebracht.
Ich glaube den Ausführungen von Olaf Scholz und sehe bisher keine neuen Erkenntnisse, die mich daran zweifeln lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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