Sehr geehrter Herr H.,

Russland versucht nach wie vor unvermindert, der Ukraine ihr Land zu rauben. Würden wir diesen Imperialismus akzeptieren, dann geriete auch unsere Sicherheit und die unserer europäischen Partner in Gefahr. Das Prinzip, Grenzen mit Gewalt zu verschieben, dürfen wir nicht zulassen. Es ist an Russland, Truppen zurückzuziehen und so den Weg frei zu machen für einen gerechten Frieden. 

Den Frieden sichern heißt heute, dass wir die Ukraine unterstützen, ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen. Deutschland tut das mit großer Entschlossenheit und ist dabei weltweit größter Unterstützer nach den USA. Wir stimmen uns dabei eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab und tun alles dafür, dass der Krieg nicht weiter eskaliert. Unsere Hilfe besteht aber nicht nur aus Waffenlieferungen, sondern wir unterstützen die Ukraine auch diplomatisch, humanitär und finanziell. Gemeinsam mit der Ukraine haben wir daher in Berlin eine große internationale Wiederaufbaukonferenz mit über 2.000 Teilnehmern ausgerichtet.

Russland hat in den letzten Wochen eine neue Front eröffnet. Charkiw, eine ukrainische Millionenstadt unweit der Grenze zu Russland, liegt seitdem fast Tag und Nacht unter russischem Beschuss mit Raketen und Gleitbomben. Es trifft Häuser, Einkaufszentren, Schulen und Fabriken; vor allem aber trifft es unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten – Frauen, Männer und Kinder. Deutschland hat sich mit seinen Verbündeten eng abgestimmt, wie wir darauf reagieren. 

Wir stehen zum Völkerrecht und zur Charta der Vereinten Nationen. Die Ukraine hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Angriffe auf ihr Territorium, auf ihre Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger zu wehren. Das gilt auch für Angriffe wie im Raum Charkiw, die Russland aus Stellungen im direkt angrenzenden russischen Grenzgebiet durchführt. Um sich gegen solche Angriffe zu verteidigen, kann die Ukraine auch die von uns und unseren Verbündeten gelieferten Waffen einsetzen – immer in Übereinstimmung mit internationalen rechtlichen Verpflichtungen.

Dabei handeln wir besonnen und wägen alle Risiken genau ab. Denn Frieden und die Sicherheit Deutschlands haben für uns höchste Priorität. Sicherheit ist der Grundpfeiler unserer Freiheit, unserer Demokratie und unserer Rechtsstaatlichkeit. Gerade deshalb tritt die Bundesregierung allen Bedrohungen, die die Sicherheit unseres Landes gefährden, entschieden entgegen. Frieden braucht selbstverständlich auch Diplomatie, mühsame, kleine Schritte. Deshalb versucht die Bundesregierung seit Kriegsbeginn insbesondere die Länder des Globalen Südens in die Friedensbemühungen eng einzubinden und unterstützte durch die Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz die in der Schweiz stattgefundene Friedenskonferenz. 

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich