Wäre statt einer Koalition entgegengesetzter Grundideen nicht eine Minderheitsregierung wesentlich demokratischer? Hier können dann tatsächliche Mehrheiten des Volkes abstimmen. Siehe andere Staaten.
Sehr geehrter Herr Stöckel,
Koalitionen sind ein Ausdruck des Willens der Wählerinnen und Wähler, bilden sich diese schließlich nach dem Wahlergebnis einer Wahl. Die Aufgaben mit Blick auf den Klimawandel, die schwierige außenpolitische Lage, der Krise der Europäischen Union, die Bewältigung der Corona-Folgen sowie die Aufstellung eines Haushaltes benötigen eine stabile Regierungsmehrheit und das Vertrauen des Volkes, dass diese Regierung über den gewählten Zeitraum hält und nicht bei der kleinsten Unstimmigkeit stürzt. Daher kämpfe ich für eine Bundesregierung unter der Führung eines Bundeskanzlers Olaf Scholz, der vom ersten Tag an Kompetenz, Erfahrung und Anerkennung ins Kanzleramt bringt. Dabei bevorzuge ich eine progressive Regierungskoalition ohne Beteiligung der Union.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Der Unterschied ist, dass weder NATO noch Deutschland aktive Kriegspartei werden dürfen
Der von Ihnen angesprochene Rahmenfrachtvertrag zwischen Bundeswehr und DB Cargo war weder geheim, noch wurde er in den Medien verschwiegen. Eine Pressezensur findet in Deutschland nicht statt.
Im Rahmen der Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee am 26. September 2022 wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage nach § 88 des Strafgesetzbuches und anderer Straftaten führt, wird sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts nachgegangen.
Bis heute hat China den Angriffskrieg Russlands nicht als solchen bezeichnet und bleibt hinter den selbst erweckten Erwartungen weit zurück. Gegenwärtig hat China noch ein Interesse daran, den Krieg in der Ukraine weiterlaufen zu lassen, weil er in der hegemonialen Auseinandersetzung mit den USA wichtige Ressourcen der USA in Europa bindet.