Sehr geehrte Frau B.,

wir wollen die Partizipation aller Bürger:innen an der Demokratie stärken, und das gilt besonders durch die Einführung von mehr direkter Demokratie. Es wäre kein Fortschritt, wenn wir nur die Instrumente verbessern und erweitern würden. Erst wenn alle gesellschaftlichen Schichten sich an demokratischen Prozessen beteiligen, können wir einen echten gesellschaftlichen Fortschritt reklamieren. Wir müssen zu einer stärkeren sozialen Gleichheit bei der Beteiligung kommen.

Wir wenden uns mit unserer Forderung nach der Einführung direktdemokratischer Elemente gegen alle Tendenzen, die einen Keil zwischen die Bevölkerung und ihr Parlament zu treiben versuchen. Direkte Demokratie ist nicht demokratischer als die parlamentarische Demokratie. Unser klares Bekenntnis für die direktdemokratische Bürgerbeteiligung schließt ein deutliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie mit ein. Für eine solche Ausprägung der direkten Demokratie setzen wir uns ein.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich