Wie stehen Sie zur Prüfung eines Verbotes der AfD?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
im Sinne einer wehrhaften Demokratie und der im GG garantierten Menschenwürde, würde ich mir sehr wünschen, dass Sie und Ihre Fraktion sich für die Prüfung eines Verbotes der Partei AfD einsetzen.
Herzliche Grüße
N. S.
Sehr geehrte Frau S.,
in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz setzen wir großes Vertrauen. Darüber hinaus ist auch entscheidend, dass rechtsextremes Gedankengut, das die AfD als Partei kanalisiert, nicht an erster Stelle durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist. In der Tradition unserer langen Geschichte setzen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine demokratische Streitkultur, die Entkräftung von Verschwörungstheorien und politische Bildung im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein. Unser primäres Ziel muss es deshalb sein, die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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