(...) Beim nun vorgelegten Kabinettsentwurf zur Verbesserung im Arbeitsschutz geht es insbesondere um die unsäglichen Missstände in der Fleischindustrie, die dringend beseitigt werden müssen. (...)
Antwort 10.08.2020 von Rolf Mützenich SPD
Antwort 19.08.2020 von Rolf Mützenich SPD
Es kann und darf nicht sein, dass alle Menschen jederzeit einer ungerechtfertigten Dauerüberwachung ausgesetzt werden.
Antwort 28.08.2020 von Rolf Mützenich SPD
Die Vorlage eines Referentenentwurfs war für das Frühjahr 2020 geplant, hat sich aber durch die Corona-Krise verzögert.
Antwort 02.07.2020 von Rolf Mützenich SPD
(...) Innerhalb der SPD gibt es schon länger Bestrebungen, den 8. Mai zu einem bundesweiten Feiertag zu erheben. Ich würde sogar darüber hinaus gehen und den Tag zu einem europaweiten Feiertag ernennen (...)
Antwort 06.07.2020 von Rolf Mützenich SPD
(...) Ein früherer Ausstieg als 2038 ist weiterhin möglich, frühzeitig angekündigt würde dieser auch entschädigungsfrei verlaufen. (...)
Antwort 16.06.2020 von Rolf Mützenich SPD
(...) Die SPD-Fraktion ist für die Abschaffung des Transsexuellen-Gesetzes. (...)