Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 16.04.2024 von Rolf Mützenich SPD

ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?

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Antwort 22.03.2024 von Rolf Mützenich SPD

Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.

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Antwort 16.04.2024 von Rolf Mützenich SPD

Selbst wenn die Kampfhandlungen in der Ukraine irgendwann eingestellt werden sollten, bedeutet dies nicht, dass wir unsere Unterstützung für das Land einstellen werden.

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Antwort 16.04.2024 von Rolf Mützenich SPD

Zurzeit deutet nichts darauf hin, dass Putin bereit ist, von sich aus, die Gewalt zu stoppen, geschweige denn zu Gesprächen. Trotzdem sollten wir nicht in dem Versuch nachlassen, ihn dazu zu bewegen.

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Antwort 16.04.2024 von Rolf Mützenich SPD

Aktuell hat China ein Interesse daran, den Krieg weiterlaufen zu lassen. Langfristig hat China allerdings auch wieder ein Interesse an größerer Stabilität in Europa. Die Kunst der Diplomatie besteht darin, diesen Augenblick zu nutzen und darauf vorbereitet zu sein.

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Antwort 22.03.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über keine atomwaffenfähigen Hyperschallraketen, ebenso wenig ist die Beschaffung oder Stationierung von derartigen Waffen zukünftig in Deutschland angedacht