Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 22.03.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die Forderung ist leider rechtlich nicht so einfach umzusetzen.

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Antwort 22.03.2024 von Rolf Mützenich SPD

Meiner Website können Sie entnehmen, dass ich u.a. Mitglied der "Sozialistischen Jugend Deutschland - Die Falken" bin und ich sehe keinen Grund, mich hierfür rechtfertigen oder schämen zu müssen

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Antwort 22.03.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder einer ähnlichen Dienstpflicht ist für die SPD-Fraktion keine Lösung

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Antwort 16.04.2024 von Rolf Mützenich SPD

Zurzeit deutet nichts darauf hin, dass Putin bereit ist, von sich aus die Gewalt zu stoppen, geschweige denn zu Gesprächen. Trotzdem sollten wir nicht in dem Versuch nachlassen, ihn dazu zu bewegen.

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Antwort 16.04.2024 von Rolf Mützenich SPD

h bin mir sicher, dass die einzelnen Abgeordneten sich der Konsequenzen bewusst sind, was es bedeutet, wenn durch ihr Abstimmungsverhalten Deutschland als einer der größten und stärksten Unterstützer der Ukraine in eine Regierungskrise stürzen würde.

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Antwort 22.03.2024 von Rolf Mützenich SPD

Zum Thema nach möglichen Beteiligungsformen der direkten Demokratie möchte ich Sie auf meine Antwort vom 18. Januar 2024 auf eine ähnliche Frage zum Thema Volksabstimmungen verweisen