Dass pensionierte Beamte diesen bekommen bedeutet aber nicht, dass damit eine Ungleichbehandlung zu Rentner:innen erzielt werden soll.
Antwort 19.07.2023 von Rolf Mützenich SPD
Antwort 26.07.2023 von Rolf Mützenich SPD
Die von Ihnen zitierte Passage aus § 102 Abs. 1 GEG neue Fassung (n.F.) nennt ausdrücklich "persönliche Umstände" als Grund für eine unbillige Härte, die die Erfüllung der Anforderungen des Gesetzes unzumutbar macht
Antwort 19.07.2023 von Rolf Mützenich SPD
Es wird für pensionierte Beamte einen Inflationsausgleich geben.
Antwort 30.06.2023 von Rolf Mützenich SPD
bei der von Ihnen angesprochenen Spargelfahrt sind nach meinem Kenntnisstand keine Steuergelder für die Deckung der Kosten verwendet worden.
Antwort 23.06.2023 von Rolf Mützenich SPD
Die Umsetzung des Klimageldes liegt aber in der Zuständigkeit des Finanzministeriums.
Antwort 19.07.2023 von Rolf Mützenich SPD
Eine Übertragung einzelner Tarifabschlüsse, wie bei der Pension der Beamten, sieht das System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vor.