Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 01.06.2022 von Rolf Mützenich SPD

Über die Zusammensetzung des Kabinetts entscheidet letztendlich der Bundeskanzler und nicht die Medien oder ein Oppositionsführer, was auch gut so ist. 

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Antwort 01.06.2022 von Rolf Mützenich SPD

Bundeskanzler Scholz hat klar gemacht, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf und es keinen sogenannten Diktatfriedens Russlands für die Ukraine geben darf.

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Antwort 14.07.2022 von Rolf Mützenich SPD

Olaf Scholz hat in seinen Regierungserklärungen und auch in seinen öffentlichen Auftritten immer klare Worte gefunden. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs durch Putin auf die Ukraine handelt die SPD-geführte Bundesregierung.

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Antwort 14.07.2022 von Rolf Mützenich SPD

die Bundesregierung unternimmt alles, was möglich ist, um die Ukraine zu unterstützen. Es ist der Ukraine nicht geholfen, wenn wir Waffen liefern, die sie nicht bedienen können

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Antwort 01.06.2022 von Rolf Mützenich SPD

In der aktuellen Koalition ist es die FDP, welche einer Einführung der Bürgerversicherung ablehnend gegenübersteht.

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Antwort 14.07.2022 von Rolf Mützenich SPD

wie ich Ihnen bereits geantwortet habe, sind bei der Einführung der Hartz-Gesetze Fehler geschehen, Entwicklungen wurden falsch eingeschätzt und wichtige Begleitmaßnahmen wie ein Mindestlohn nicht eingeführt.