Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 15.12.2021 von Rolf Mützenich SPD

leider ist mir nicht klar, was Sie mit der Frage meinen und in welchem Zusammenhang die Frage stehen soll

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Antwort 06.12.2021 von Rolf Mützenich SPD

Eine allgemeine Impfpflicht wird zur Zeit intensiv diskutiert. Dabei muss man sich allerdings klar machen, dass eine Einführung nicht kurzfristig Wirkung entfaltet, sondern eher perspektivisch für den nächsten Winter.

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Antwort 06.12.2021 von Rolf Mützenich SPD

für die Bearbeitung der Anträge sind die Länder verantwortlich. Als Bund werden wir darauf drängen, dass diese schnell bearbeitet werden und dafür die Rahmenbedingungen schaffen.

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Antwort 07.12.2021 von Rolf Mützenich SPD

Auch wenn das Arbeitsschutzkontrollgesetz nicht wörtlich im Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, so hat die Bundesregierung die notwendigen Instrumente, den Arbeitsschutz zu verbessern

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Antwort 01.12.2021 von Rolf Mützenich SPD

ch freue mich, dass es uns erstmal gelungen ist, die Neustarthilfe plus bis März 2022 zu verlängern.

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Antwort 08.11.2021 von Rolf Mützenich SPD

Ich teile Ihren Eindruck nicht, dass nur einseitig über die Person Nawalny in der Vergangenheit berichtet wurde. In der taz konnten diese Vorwürfe schon vor zehn Jahren nachgelesen werden.