Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Frage zu einem möglichen AfD-Verbot. Wir alle schauen mit Erschrecken und großer Sorge auf die Enthüllungen des collectiv Netzwerkes. Diese haben uns noch einmal deutlich gemacht, was wir eigentlich schon alle lange wissen, dass die AfD eine zutiefst menschenfeindliche Partei ist. Die Pläne, die dort in Potsdam geschmiedet wurden, erinnern an die dunkelste Zeit unseres Landes. Die Kandidatin der AfD bei uns Steglitz-Zehlendorf für den Deutschen Bundestag sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Sie ist angeklagt einen Staatsstreich geplant zu haben.

Umso mehr freut es mich, dass die große Mehrheit der Gesellschaft diese Veröffentlichungen nicht unkommentiert im Raum stehen lässt, sondern zu hunderttausenden im ganzen Land auf die Straße geht, für Offenheit, für Vielfalt, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit. Wir sehen auch schon erste Rückgänge in den Wahlumfragen für die AfD. Es muss unser Ziel sein, das Erstarken der AfD aufzuhalten und sie wieder von den Wähler:innen aus den Parlamenten werfen zu lassen.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben vor 75 Jahren nach den schrecklichen Jahren der NS-Herrschaft und den Fehlern der Weimarer Republik mit dem Grundgesetz eine wehrhafte Basis für unser Land geschaffen. Dieses sieht bereits heute die Möglichkeit von Parteiverboten oder dem Ausschluss von Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung vor. Im Zweifelsfall müssen wir diese Instrumente auch nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ruppert Stüwe