Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Würden Sie sich bei der bayerischen Landesregierung für eine entsprechende Bundesratsinitiative einsetzen?
Vielen Dank für Ihre Frage, Herr B., die deutlich macht, dass sich immer mehr Menschen Sorgen um unsere Demokratie machen. Die AfD ist durch demokratische Wahlen in Ämter gekommen und versucht nun, mit den Mitteln der Demokratie genau diese zu bekämpfen. Sowohl die Debatten im Bayerischen Landtag als auch in den "sozialen" Netzwerken haben an Schärfe zugenommen, es werden rassistische und ausgrenzende Parolen verbreitet, Angst und Hass geschürt. Und das mit dem Ziel, unsere offene Gesellschaft und die Demokratie abzuschaffen. Die demokratischen Grundwerte sind in unserer Verfassung, die nach dem 2. Weltkrieg entstanden ist. Diese Werte gilt es zu verteidigen gegen die Feinde der Demokratie. Und deshalb muss die Verfassungstreue von Parteien, die bei Wahlen antreten zweifelsfrei geklärt sein.
Mit freundlichem Gruß
Ruth Müller, MdL
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. Und deshalb muss die Verfassungstreue von Parteien, die bei Wahlen antreten zweifelsfrei geklärt sein.
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