Frage an Ruth Waldmann bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Ruth Waldmann
SPD

Frage an Ruth Waldmann von Znegva Erl bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Waldmann,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Frage von Znegva Erl
Antwort von Ruth Waldmann
25. Juni 2019 - 12:59
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr Erl,

wir als SPD-Landtagsfraktion setzen uns seit langem für ein Informationsfreiheitsgesetz auch in Bayern ein und werden in diesem Jahr zum wiederholten Male einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetzes in den Landtag einbringen. Das ist dann seit 2001 der fünfte Versuch den Informationsanspruch in Bayern für die Bürger/innen zu verbessern.

Mit den besten Grüßen
Ruth Waldmann