Sehr geehrter Herr F.,
ich teile Ihre Sorge. Die AfD wird zu Recht als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet – in Bayern ist das erst kürzlich höchstrichterlich bestätigt worden. Als „gesichert rechtsextrem“ stuft der Verfassungsschutz die Jugendorganisation dieser Partei ein und ihren Landesverband in Thüringen. Ein erfolgreiches Verbotsverfahren beim Verfassungsgericht setzt den Nachweis voraus, dass die betroffene Partei tatsächlich in der Lage ist, die demokratische Grundordnung umzustürzen. Die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten, reicht für ein Verbot nicht aus. Das haben wir zwei Mal in den missglückten NPD-Verbotsverfahren erlebt. Zudem verändert ein Parteiverbot allein nicht festgefahrene rechtsextreme Einstellungen vieler AfDler. Deshalb halte ich ein Verbotsverfahren für noch (!) nicht aussichtsreich. Gescheiterte Verfahren wirken kontraproduktiv.
Die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung < https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023&gt; belegen seit Jahren, dass ein geschlossen rechtsextremes Weltbild bei immer mehr Menschen im Land auffällig wird. Die gerade erst veröffentlichte aktuelle Studie ist ganz besonders drastisch.

Für unerlässlich halte ich, politische Bildung in allen pädagogischen Handlungsfeldern zu intensivieren, von der Schule, über die Jugendarbeit, über Vereine und Institutionen vor Ort, in der Sozialarbeit und Erwachsenenbildung. Aufsuchend muss das geschehen, vor allem schon in der Mitte der Gesellschaft, um diejenigen zu stärken, die womöglich erreichbar sind für rechtsextreme Parolen
Ein AfD-Verbot ist kein Ersatz für energischen Widerstand gegen die ideologische Mixtur von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Wissenschaftsfeindlichkeit, Menschenfeindlichkeit, Legitimation von Gewalt, und Frauenhass. Demokratie und Rechtstaat leben von Beteiligung. Jeder kann gegen Demokratieverächter aktiv sein und sollte es auch.