Frage an Sabine Dittmar von Christoph R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dittmar,
Ihre Fraktion hat sich für einen neuen Umgang in Bezug auf Cannabis ausgesprochen. Dies finde ich persönlich begrüßenswert! Wäre es nicht aktuell der richtige Zeitpunkt, dort etwas zu verändern? Sie könnten die Polizei und Justiz entlasten, die Konsumenten entkriminalisieren und dadurch Kapazitäten für wichtigeres schaffen!
Zusätzlich würde eine legale und kontrollierte Abgabe für neue Steuermittel sorgen und neue Arbeitsplätze generieren. Sie müssen sich ja nur die Zahlen aus dem Ausland anschauen, um zu bemerken, das die Wirtschaft davon profitiert. Gerade jetzt, da durch die Coronakrise die Wirtschaft sehr angeschlagen sein wird und die Arbeitslosigkeit steigt, wäre diese neue Branche sehr hilfreich! Ich glaube Sie wissen auch, das eine neue Cannabispolitik kommen wird (Gesellschaftliche Akzeptanz und Parteiprogramme + die weltweiten Veränderungen diesbezüglich). Also warum das ganze nicht jetzt angehen und den Konsumenten und der Wirtschaft gleichermaßen helfen?
Mit freundlichen Grüßen
C. R.
Sehr geehrter Christoph Rzehaczek,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. April 2020.
Es freut mich, dass Sie die Position meiner Fraktion unterstützen.
Das Verbot von Cannabis in Deutschland ist krachend gescheitert. Es kriminalisiert unnötig, begünstigt einen ausufernden Schwarzmarkt und überlastet Polizei und Justiz. In Modellprojekten soll gewillten Kommunen der Weg zu einer legalen und regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene ermöglicht werden. Die Modellprojekte müssen durch Begleitforschung mit Blick auf den Jugendschutz und auf die Auswirkungen auf den Straßenverkehr begleitet werden.
Zusätzlich zu den Modellprojekten fordern wir, dass das Betäubungsmittelgesetz dahingehend verändert wird, dass der Besitz von kleinen Mengen Cannabis nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit behandelt wird. Bestehende Regelungslücken müssen darüber hinaus geschlossen und wie beim Alkohol risikobasierte Grenzwerte im Straßenverkehr eingeführt werden.
Wie Sie sehen, bedarf es einiger Gesetzesänderungen und somit Gesprächen mit dem Koalitionspartner, anderen Parteien sowie Sachverständigen. Es bedarf schließlich einer breiten Akzeptanz auch in der Bevölkerung, wenngleich ich Ihren Ausführungen zustimme, dass sich diesbezüglich in den letzten Jahren einiges bewegt hat. Die Bewältigung der derzeitigen und akuten Krise und eine -aufgrund der derzeitigen Parteienkonstellation- eher langfristige neue Cannabis-Politik würde ich hierbei als zwei voneinander getrennte Vorhaben betrachten.
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Dittmar
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