Sehr geehrte Frau Friedel, die Besoldung der Richter wurde nun schon häufig kritisiert und vom BVerfG deutlich moniert. Wann ist endlich mit einer angemessenen Besoldung zu rechnen?
Die letzte Erhöhung von 2,8% war in keinster Weise geeignet die Verfassungswidrigkeit zu beseitigen. Ist abzusehen, dass eine Orientierung an der Tarifeinigung des TV öD (samt Inflationsausgleichsprämie) für die Richter in Sachsen erfolgt? Die Verhandlungen des TV L stehen ja ohnehin im Herbst 2023 an.
Sehr geehrte Frau K.,
das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz reagiert auf die Rechtsprechung zur amtsangemessenen Besoldung. Es soll am 5. Juli 2023 im Sächsischen Landtag verabschiedet werden.
Beste Grüße
Sabine Friedel
Weitere Fragen an Sabine Friedel
Vielleicht stellen Sie mir die Frage in einem halben Jahr noch einmal?
Das Konzept der wehrhaften Demokratie ist aus meiner Sicht substantiell für den Bestand unserer Gesellschaft.
die Abschaffung der Besoldungsgruppe A4+Z und die automatische Höhergruppierung ist doch gerade eine Maßnahme der Wertschätzung, weil der Dienstherr die Tätigkeit höherwertiger als bisher veranschlagt.
Die Nachzahlungen betreffen nur (klassische) Beihilfenachzahlungsansprüche, aber eben keine Ansprüche auf die sogenannte Pauschale Beihilfe zur GKV, denn diese zu wählen, wird ja erst ab dem 1.1.2024 ermöglicht.