Würden Sie >bzw. die SPD< mit dem BSW koalieren wollen?
Sehr geehrter Herr J.
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann sie zum jetzigen Zeitpunkt beim besten Willen nicht beantworten. Das BSW ist bzw. wird eine neue Partei. Und möglicherweise wird es in Sachsen zur Landtagswahl antreten. Aber weder kenne ich ein Programm noch landespolitische Positionen vom BSW. Ich kann also guten Gewissens weder ja noch nein sagen, weil es dafür keine Grundlage gibt.
Vielleicht stellen Sie mir die Frage in einem halben Jahr noch einmal?
Beste Grüße
Sabine Friedel
Weitere Fragen an Sabine Friedel
Das Konzept der wehrhaften Demokratie ist aus meiner Sicht substantiell für den Bestand unserer Gesellschaft.
die Abschaffung der Besoldungsgruppe A4+Z und die automatische Höhergruppierung ist doch gerade eine Maßnahme der Wertschätzung, weil der Dienstherr die Tätigkeit höherwertiger als bisher veranschlagt.
Die Nachzahlungen betreffen nur (klassische) Beihilfenachzahlungsansprüche, aber eben keine Ansprüche auf die sogenannte Pauschale Beihilfe zur GKV, denn diese zu wählen, wird ja erst ab dem 1.1.2024 ermöglicht.
Mit den Anpassung bei der Beihilfe und den Zuschlägen haben wir in Sachsen ein Modell kreiert, das einen sicherlich innovativen Weg geht, aber das Ziel doch erreicht und dabei alle verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllt.