Anders als ich erwartet hatte, ist es leider nicht gelungen, das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz beim Plenum am 31.05. / 01.06. zur Abstimmung zu bringen, da die Beratungen auf der fachpolitischen Ebene nicht fristgerecht abgeschlossen werden konnten
Antwort 01.06.2023 von Sabine Friedel SPD
Antwort 22.05.2023 von Sabine Friedel SPD
Soweit ich weiß, sind die Beratungen zu dem Thema noch nicht ganz abgeschlossen, so dass ich nicht sicher bin, ob all diese Fragen schon öffentlich hier auf dieser Plattform beantwortet werden können.
Antwort 27.04.2023 von Sabine Friedel SPD
ja, die pauschale Beihilfe soll auch von denjenigen in Anspruch genommen werden können, die bereits aktuell freiwillig gesetzlich versichert sind.
Antwort 27.04.2023 von Sabine Friedel SPD
Das Inkrafttreten wird differenziert geregelt sein (z.T. rückwirkend).
Antwort 19.04.2023 von Sabine Friedel SPD
Das Inkrafttreten ist für den 01.01.2024 vorgesehen.
Antwort 18.04.2023 von Sabine Friedel SPD
Sie ist im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht enthalten, wird aber von der Koalition per Änderungsantrag ergänzt.