Frage an Sabine Lösing von Reimar W. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau Lösing,
Wie stehen Sie im Zusammenhang mit militärischen Auslands Einsätzen zur Beteiligung Deutschlands an der Atalanta Mission zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalias Küste?
Befürworten Sie diesen Einsatz?
Wenn Sie sich dagegen aussprechen, welche Alternativen sieht Ihre Partei um die Ursachen dieses Gewaltauswuchses zu finden und zu beseitigen.
Würden Sie z.B. die Unterstützung bei der Schaffung einer nationalen Küstenwache in Somalia mit finanziellen Mitteln aus dem Bundeshaushalt zusagen?
Gibt es innerhalb Ihrer Partei konkrete Vorstellungen Länder der 3ten und 4ten Welt vor der Ressourcen-Ausbeutung internationaler Konzerne zu schützen?
Sehr geehrter Herr Wolf,
Ich bin gegen diesen Einsatz, weil mit ihm Symptome statt Ursachen bekämpft werden. Die Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika ist ein typisches Beispiel für die Kausalkette zwischen den fatalen Auswirkungen des gegenwärtigen Weltwirtschaftssystems, der dadurch verursachten Verarmung der Bevölkerung, hieraus entstehenden gewaltsamen Konflikten und westlichen Militärinterventionen, um diese letztendlich zu "befrieden".
Als Somalia in den 80er Jahren in die Schuldenkrise geriet und durch Strukturanpassungsprogramme des IWF zur Übernahme neoliberaler Politiken gezwungen wurde, brach der Staat in der Folge zusammen. Staatsangestellte konnten nicht mehr entlohnt werden, weshalb u.a. die Küstenwache entlassen wurde. Dies hatte zur Folge, dass europäische Fischfangflotten die Region leerfischten und den somalischen Fischern die Lebensgrundlage entzogen. Aus diesen zwei Gruppen – ehemalige Angestellte der Küstenwache und verarmte Fischer – setzt sich ein Großteil der nun in den Blick der Öffentlichkeit geratenen Piraten zusammen, die am Horn von Afrika Schiffe aufbringen (und damit aus westlicher Sicht den freien Warenverkehr gefährden). Anstatt aber die Ursachen des Phänomens anzugehen, entsendet die Europäische Union Kriegsschiffe im Rahmen der Mission ATALANTA in die Region, um das Problem wortwörtlich zu bekämpfen.
Ich glaube außerdem, dass sich die Europäische Union zuerst einmal darauf konzentrieren sollte, was sie vor ihrer eigenen Haustür tun kann, um die Konfliktursachen effektiv zu beseitigen und zwar deutlich bevor über Dinge wie den Aufbau einer Küstenwache nachgedacht wird. Dies betrifft – so banal dies klingt – zuallererst natürlich die Tatsache, dass endlich ein faires Weltwirtschaftssystem erforderlich ist. Ganz konkret aber auch, dass man vor allen anderen Überlegungen damit beginnen muss zu verhindern, dass die EU-Fischfangflotten am Horn von Afrika – und auch an vielen anderen Stellen – weiter Raubbau betreiben und den dort lebenden Menschen die Lebensgrundlage entziehen. Wer hierzu nicht bereit ist, dem wird wenig anderes übrig bleiben, als die hieraus entstehenden Konflikte wortwörtlich zu bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Lösing
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