Sehr geehrte Frau Klaue,

Die EU erlässt entweder Richtlinien oder Verordnungen. Ca. 70% der nationalen Gesetzgebung werden durch diese beeinflusst.
In der Regel bedürfen die Richtlinien bzw. Verordnungen der „nationalen“ Umsetzung, bei der es mehr oder weniger große Spielräume gibt. In der Gentechnik – Gesetzgebung ist für Deutschland das Gentechnik-Gesetz ausschlaggebend.

In der Massentierhaltung ist die nationale Gesetzgebung über die Genehmigungsverfahren (Bundesimmissionsschutzgesetz, Baurecht, usw.) noch das für die Landwirtschaft wichtigere Gesetz. Allerdings müssen Förderprogramme zur Investitionsförderung von der EU – Kommission genehmigt werden. Hierunter fallen auch Förderungen für artgerechte Tierhaltung, die von verschiedenen Bundesländern angeboten werden.

Generell werden Gesetze nicht nur über die EU geregelt, sondern immer auch über die Bundes- und Landesgesetzgebung. Diese Abstufung ist grundsätzlich auch sinnvoll, da regional und vor Ort oft Anpassungen an Rahmenbedingungen erforderlich sind. Ein Beispiel ist die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die der klimatischen und damit regionalen Anpassung bedarf. Da Regionen aber oft grenzüberschreitend sind, muss nach Möglichkeit die Rahmengesetzgebung (EU also) einheitlich sein.
Es gibt für gesellschaftlich strittige Fragen wie Massentierhaltung oder Gentechnik reichlich regionale bzw. nationale Handlungsmöglichkeiten. Gleichzeitig kann über nationale Entwicklungen aber auch die Politik für Gesamteuropa beeinflusst werden. Die Wechselwirkung muss in beide Richtungen gehen. Eine Stärkung des EU – Parlaments ist daher richtig, gleichzeitig müssen die Regionen zum Beispiel bei der Einrichtung gentechnikfreier Zonen mehr Eigenständigkeit bekommen.

DIE LINKE wird sich im EU-Parlament gegen die Agro-Gentechnik einsetzen. Die von genmodifizierten Pflanzen ausgehenden Gefahren für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt sind erheblich. Ihre Verbreitung vertieft die Abhängigkeiten von internationalen Saatgut- und Pharmakonzernen. Deshalb lehnen wir ihren Anbau ab. Die Patentierung von Genen und in der Natur vorkommenden Substanzen darf es nicht geben. Bis ein Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen durchgesetzt ist, muss eine lückenlose Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte eingeführt werden, um echte Wahlfreiheit für Verbraucher und Produzenten zu schaffen. Des Weiteren sind Tierpatente und gentechnische Eingriffe in das Erbgut von landwirtschaftlichen Nutztieren zur unnatürlichen Leistungssteigerung durch eine geeignete EU-Gesetzgebung zu verbieten.

Massentierhaltung ist kein klar abgegrenzter Begriff. Unser Ziel ist es, eine artgerechte und regional angepasste Tierhaltung und ökologischen und sozial verträglichen Bedingungen zu erzeugen. Ein erster wichtiger Schritt wäre beispielsweise den Import von (oft gentechnisch veränderten) Futtermitteln zu reduzieren und wieder vermehrt auf eigene Futtermittel (möglichst vom eigenen Hof) zu setzen. Das würde für die Massentierhaltung, welche genau entgegengesetzt konzipiert ist, schon eine beachtliche Einschränkung bedeuten.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Lösing