Frage an Sabine Lösing von Dietrich B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Lösing,
angesichts einiger aktueller Entwicklungen (Irland, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann) habe ich zwei Fragen(komplexe) an Sie und die EU-Kandidaten der LINKEn:
(1)
Wie positionieren Sie sich angesichtes des widersprüchlichen Verhältnisses von Mehrheit und Richtigkeit (über das sich wohl zu philosophieren lohnt) zu Volksentscheiden in der EU?.
(Negativ(st)es Beispiel: Auch die NSDAP hat - unter unterstützter und strategischer Schaffung der dafür notwendigen Voraussetzungen - einmal eine Mehrheit im Deutschen Reich gehabt …)
Halten Sie es für richtig, in Irland einen zweiten Volksentscheid zum Lissabon-Vertrag durchzuführen (und nach einem zweiten evtl. einen dritten ...)?
(2)
Einstimmigkeitsentscheidungen kamen in der Verblichenen (DDR) u.a. deshalb zustande, weil - oft auch indirekt - gefragt wurde:
Stimmst Du damit ODER damit ODER damit ODER … überein?
Wenn ja (wenn Du also auch nur einem der Punkte zustimmst), dann kannst Du auch insgesamt zustimmen. (Ausdruck dafür ist u.a. die berühmt-berüchtigte Frage: Bist Du für den Frieden? Heute spricht man dann wohl von einem "Schritt in die richtige Richtung" und verdrängt das Krötenschlucken.)
Richtigerweise hätte es wohl heißen müssen:
Bist Du damit UND damit UND damit UND … einverstanden, dann stimme zu. Wobei die einzelnen Punkte, im Gegensatz zur ODER-Frage, nicht gleichgewichtet sind und die "weniger wichtigen" - im Sinne notwendiger Kompromisse - zur Diskussion stehen können.
Angesichts der Pauschalschelte von Frau Dr. K. nach dieser längeren Vorrede die Fragen:
Welches wird Ihr Maßstab sein, Entwürfen zuzustimmen oder sie abzulehnen?
Gibt es für Sie nicht verhandelbare K.O.-Kriterien ("Essentials"); welche Kröten werden Sie keinesfalls schlucken?
Welches Ihrer Essentials hat Frau Dr. K. mit Ihrer Befürwortung des Lissabon-Vertrages verletzt?
Was halten Sie in diesem Zusammenhang von "Fraktionszwang" bzw. "Fraktionsdisziplin"?
Vielen Dank im voraus für eine Antwort (bis 06.06.2009) und
beste Grüße
Dietrich Bicher
Sehr geehrter Herr Bicher,
für mich gilt ein beteiligungsorientierter emazipatorischer Poltikansatz. Ich finde ,dass es in einer demokratischen Gesellschaft vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten geben muss.
Vom Beteiligungshaushalt nach dem Vorbild von Port Alegre, von den bolivarischen Zirkeln lateinamerikanischer Modelle, von stadtteilbezogener selbstbestimmter Politik, von Beteiligungen der Belegschaften an Betrieben bis hin zu Volksabstimmungen sollte man viele Möglichkeiten nutzen. Das hat natürlich zur Vorausstzung ,dass Poltik transparent gestaltet wird, dass gesellschaftliche Teilhabe auf allen Ebenen möglich ist. Dieses bedeutet auch, dass ein Gemeinwesen dafür sorgt, dass hinreichend poltische Bildung und Informationen angeboten werden, damit die Menschen kompetent abstimmen und mitbestimmen können.Wichtig ist auch eine wirkliche Pressefreiheit, die ein breites Spektrum von Informatinen und Meinungen ermöglicht.
All dieses war im Faschismus nicht möglich.Deshalb sind die Erfahrungen aus dieser Zeit kein ausschlaggebenden Argument gegen mehr Bürgerbeteiligung.
viele Grüße
Sabine Lösing
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