Frage an Sabine Lösing von Axel B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
die Kreisgruppe Wilhelmshaven des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) ist neben dem Stadtgebiet auch für weite Teile des Landkreises Friesland zuständig, eine Region die durch die Landwirtschaft dominierend geprägt ist. Wir wissen aus unmittelbarer Erfahrung um die Missstände intensiver Land- und Viehwirtschaft.
Wir wenden uns an Sie, weil Sie demnächst im Europäischen Parlament über die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU entscheiden werden. Wir möchten gern von Ihnen wissen, ob Sie sich unsere wichtigsten Kernforderungen zu eigen machen können und unterstützen werden bzw. welches Ihre Position in der aktuellen Debatte ist.
1. Direktzahlungen an die Landwirte müssen an ökologische Leistungen gebunden werden. Ökologische Vorrangflächen dürfen 10 % der Betriebsfläche nicht unterschreiten. Auf ökologischen Vorrangflächen dürfen keine Dünge- und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden.
2. Grünlandumbruch und Trockenlegung von feuchten Grünlandstandorten sind nicht erlaubt. Ackerland entlang von Gewässerrändern und auf Moorstandorten wird in Grünland umgewandelt.
3. Auf den Ackerflächen ist eine Fruchtfolge von mindestens drei verschiedenen Arten einzuhalten. Plantagen von mehr als 25 Hektar sind in Anbauflächen mit unterschiedlichen Pflanzungen zu unterteilen.
Wir wissen, wie sehr die Landwirtschaft von Finanzmitteln der EU abhängt und akzeptieren grundsätzlich die Unterstützung durch die Gesellschaft. Aber wir erwarten im Gegenzug, dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, die Arten- und Biotopvielfalt geschützt und der Tierschutz verbessert werden.
Wir würden gern erfahren, ob Sie sich in diesem Sinne für einen grundlegenden Kurswechsel in der Gemeinsamen Agrarpolitik einsetzen werden.
Mit freundlichem Gruß, Axel Bürgener, 2. Vorsitzender und Sprecher
Sehr geehrter Herr Bürgener,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zukunft der EU-Agrarpolitik (GAP). Ich freue mich sehr, dass die bevorstehende GAP-Reform deutlich breiter debattiert wird, als die GAP-Reformen in der Vergangenheit. Das ist doppelt wichtig: Erstens geht es hierbei um die Verwendung von Steuermitteln - und das will immer gut begründet sein - und zweitens geht die Landwirtschaft uns alle an. Agrarpolitik ist im wahrsten Sinne des Wortes in aller Munde! Denn die Agrarwirtschaft produziert Mittel zum Leben, unsere Lebensmittel, und bewirtschaftet die Kulturlandschaft. Gleichzeitig steht sie vor großen Herausforderungen. Aus Sicht der LINKEN sind das besonders: Arbeitsplätze im ländlichen Räumen sichern, gegen den Klimawandel vorgehen und die Agrobiodiversität bewahren.
Die Linksfraktion im Bundestag hat bereits im Jahr 2010 ein Konzept zur GAP beschlossen. Dieses wurde zusammen mit den Landtagsfraktionen und uns im Europaparlament erarbeitet. Sie finden das Konzept hier: http://www.nachhaltig-links.de/index.php/foerderung/eu-agrarfoerderung/419-gap-konzept
Im Konzept sprechen wir uns für eine Kopplung der Direktzahlungen an soziale und ökologische Leistungen aus. Im Gegensatz zum Ciolos-Vorschlag nicht nur bei 30 Prozent der Mittel, sondern für jeden Euro. Beispielsweise fordern wir die Einrichtung ökologischer Vorrangflächen (ÖVF) zwischen 5 bis 10 Prozent. Je nachdem, ob es einjährige Flächen oder mehrjährige Flächen (z. B. Hecken oder Gehölze) sind. Die konkrete Ausgestaltung der ÖVF sollte den Regionen überlassen werden, allerdings muss es aus Brüssel eine Anforderungsliste, also eine Positivliste geben, was als ÖVF gelten darf.
Eine Grundbedingung zur GAP-Förderung in unserem Konzept ist der vollständige Verzicht auf Grünlandumbruch und Umnutzung zu Ackerland. Das ist sowohl für die Biodiversität, als auch aus Klimaschutzgründen sehr wichtig. Was in unserem Konzept nicht näher geregelt ist, ist der von Ihnen angesprochene Fruchtwechsel. Eine angemessene Fruchtfolge und eine Abkehr der Mais-auf-Mais-Praxis unterstützen wir jedoch ebenfalls. Die Frage nach der Größe der Ackerschläge, Sie führen 25 Hektar als Richtwert an, ergibt sich unserer Meinung nach automatisch aus den ÖVF. Wir wollen, dass diese eine Wirkung als Biotopverbund ermöglichen, was sich automatisch auf eine möglichst gleichmäßige Verteilung der ÖVF in der Ackerlandschaft auswirkt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die Anforderungen des NABU mit dem Konzept der LINKEN in vielen Bereichen überschneiden. Wir sind für eine GAP-Reform für eine sozialere und ökologischere Ausrichtung der GAP. Mehr Informationen über unsere agrarpolitische Arbeit erhalten Sie auf www.nachhaltig-links.de. Sollten Sie Interesse an der niedersächsischen Agrarpolitik der LINKEN haben, können Sie sich an meine Kollegin Marianne König im niedersächsischen Landtag wenden. Ein aktuelles Interview mit Ihr zur niedersächsischen Agrarpolitik finden Sie hier: http://www.nachhaltig-links.de/index.php/aktuelles-agrar/1247-koenig-interview
Ich hoffe angemessen auf Ihre Fragen geantwortet zu haben und stehe Ihnen für Nachfragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Lösing
Weitere Fragen an Sabine Lösing
(...) Die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form als Wettbewerbsraum richtet sich vor allem an den Interessen von Konzernen, Banken und Besitzern großer Vermögen aus. Das heißt, dass die Profite von Wenigen über den Interessen der Mehrheit der Menschen in Europa stehen. Wenn im europäischen Wirtschafts- und Währungsraum mit einer Stimme gesprochen wird, dann müssen statt Wettbewerbsfähigkeit und Profit die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen. (...)
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Harr,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Andere prostituieren sich aus sozialer Not. Prostitution ist in den meisten Fällen die Verfügung von Männern über Frauenkörper, um die Bedürfnisse der Männer zu befriedigen. Das hat wenig mit Selbstbestimmung, dafür um so mehr mit Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zu tun. (...)