Frage an Sabine Lösing von Manfred Willi R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Frau Abgeordnete Lösing.
Ich wende nich an Sie als Abgeordneter im EUParlamenzt bezüglich der an 1. Juli geltende Verordnug Olivenöl in Restaurants nur noch in Portionsfäschen und Versiegelt dem Verbraucher darzubieten. ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:012:0014:0021:DE:PDF )Es ist beschloßen das demnächst nur noch versiegelte Olivenölfläschchen in Restaurants auf dem Tisch stehen dürfen. Ist ähnliches auch bei Essig- der häufig neben offenenem bzw. mittels Korken oder Glasstöpsel verschloßenem da stehenden Olivenöl zu Salatanmachzwecken mit auf dem Tisch steht geplant? Wird diese Verordnung auf Salz - und Pfeffersreuer ausgedehnt? Auch bei dem traditionellen genuß von Weißwürsten in eher südlichen Staatsgebilden wird der dazugehörige Senf in Behältnissen angeboten und dargereicht die unversiegelt sind. Wie werden Kontrollen dahingehend aussehen? Mir scheint. Gibt es bereits Bezugsquellen für Olivenöl in versiegelten Portionsfläschen und sind diese geprüft entsprechend dieser EU Verordnung? Mir scheint das sehr unausgegoren was da beschlossen wurde und praxisfern.Ich schreibe Ihnen das am Tag des Pfingstfestes, dem Fest an dem der ausgießung des heiligen Geistes gedacht wird. Möge selbiger in diesen Tagen auch über EU Abgeordnete und Institutionen ausgegossen werden die solche Verordnungen hochbezahlt entwerfen, genehmigen und diesen Gesetzesstatus verleihen. Und hoffentlich sind die Portionsfäschen groß genung und nicht versiegelt.
Beste Grüße, M. W. Reichert
Sehr geehrter Herr Reichert,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Auffassung, dass diese Olivenöl-Regelung unausgegoren und praxisfern ist. Das Europäische Parlament hat auf diese Regelung leider keinen Einfluss. Die Entscheidung darüber obliegt ausschließlich der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten. Die demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger bleiben außen vor. Das ist ein neuer Beleg für den Mangel an Demokratie in der Europäischen Union. Deshalb treten wir als Linke für eine Demokratisierung der Europäischen Union ein.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Lösing
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vielen Dank für Ihre Frage.
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vielen Dank für Ihre Frage.
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