Hitzeschutz verpflichtend im SGB und auf EU- und kommunaler Ebene verankern – Finanzierung sichern: Werden Sie sich dafür einsetzen, Hitzeschutz verbindlich im SGB V, IX und XI zu verankern?
Werden Sie sich dafür einsetzen, Hitzeschutz verbindlich im SGB V, IX und XI zu verankern? Werden Sie sich außerdem auf EU-Ebene für gemeinsame Mindeststandards und Fördermittel sowie gegenüber Bund und Ländern für eine dauerhaft gesicherte Finanzierung einsetzen, damit Kommunen, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe wirksame, barrierefreie und selbstständig nutzbare Hitzeschutzmaßnahmen umsetzen können?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für ihre Frage zum Hitzeschutz.
Der Sommer hat wieder einmal eindrücklich gezeigt: Die Klimakrise ist längst Realität, auch in Deutschland. Hitzewellen mit Temperaturen über 40 Grad sind Anfänge eines neuen Extremzustandes. Vulnerable Gruppen wie zum Beispiel Menschen in Pflegeeinrichtungen oder Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind im besonderen Maße von extremer Hitze betroffen. Daher ist es zwingend notwendig, politische Maßnahmen zu treffen, um vulnerable Gruppen vor Hitze zu schützen.
Eine gesetzliche Verankerung des Hitzeschutzes in SGB V, IX und XI halte ich für sinnvoll. Damit würde eine Verpflichtung des Hitzeschutzes in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe geschaffen werden. Entscheidend ist hierbei allerdings auch die Frage der Finanzierung. Der Bund muss gemeinsam mit den Ländern die Kosten für den Hitzeschutz übernehmen. Die Schaffung einer „Gemeinschaftsaufgabe Hitzeschutz“ ermöglicht dem Bund, sich finanziell am Hitzeschutz in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe zu beteiligen. Der Bund muss und kann dadurch in diesem Zusammenhang also dauerhaft Kommunen, Kranken-, Pflege- und Teilhabeeinrichtungen finanziell entlasten.
Ein konkreter 5-Punkte-Hitzeschutzplan meiner Partei Die Linke findet sich hier: 5-Punkte-Hitzeschutzplan: Hitzeschutz ist eine Klassenfrage!: Die Linke (https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/news/5-punkte-hitzeschutzplan/)
Hier fordert Die Linke unter anderem ein Förderprogramm zur energetischen Sanierung sozialer Einrichtungen.
Beste Grüße
Team Sahra Mirow
Weitere Fragen an Sahra Mirow
Nein
Diese Sparmaßnahmen bedeuten eine kritische Verschlechterung der Versorgung. Natürlich lehne ich diese ab!
Honorarabsenkungen und die weiteren Sparmaßnahmen sind hier definitiv ein Schritt in die völlig verkehrte Richtung. Wir müssen stattdessen die ohnehin schwierige Versorgungssituation durch strukturelle Maßnahmen verbessern.
Allgemein sollte überdacht werden, wie die ohnehin schwierige Versorgungssituation durch strukturelle Maßnahmen verbessert werden kann. Honorarabsenkungen sind hierbei definitiv ein Schritt in die verkehrte Richtung.